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BWK-Merkblatt 3 und 7: Stand der Technik?

Anmerkung zu OVG Münster, Urteil vom 20.11.2017 – 9 A 1686/11

Till Elgeti, Merle Fock


Dieser Aufsatz stellt den Sachverhalt und die Entscheidung des OVG Münster vom 20.11.2017 zum Thema „Befreiung von der Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser“ dar. Anschließend widmet er sich vorrangig der Einstufung der Merkblätter 3 und 7 des Bundes der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau (BWK) als Stand der Technik durch das Gericht. Der Artikel schließt in Teilen an den Aufsatz „Das Ziel des guten Zustandes – Ermessen der Behörden“ von Dr. Till Elgeti an und ergänzt diesen.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie Partner in der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm, die Autorin ist Studentin an der Universität Bielefeld und absolvierte ein Praktikum in der Kanzlei.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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