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Neu: W+B 2/18

Die neueste Ausgabe 2/18 der W+B ist nun online verfügbar und widmet sich der Auseinandersetzung mit maßgeblichen höchstrichterlichen Entscheidungen und ihren Folgen für die Rechtsanwendung:

Durner und Linnartz ziehen in ihrem Aufsatz zum „Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot in der Zulassungspraxis“ mit ihrer Analyse ein vorläufiges Fazit zu einer ganzen Kette neuerer höchstrichterlicher Entscheidungen zum Inhalt der Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, zuletzt der hier behandelten Entscheidung des BVerwG zur Abwassereinleitung des Steinkohlekraftwerks Staudinger.
Zu einem sehr speziellen, aber angesichts der praxisproblematischen Umsetzung der EU-Seveso III-Richtlinie hochaktuellen Thema verhält sich der Beitrag von Kahle zu den „Auswirkungen des neuen Störfallrechts zu Häfen“. Nach der Neuregelung des Störfallrechts können jetzt auch Lagerhaltungen von Hafenbetrieben grundsätzlich den störfallrechtlichen Anforderungen unterfallen. Den damit aufgeworfenen Fragen geht der Verfasser detailliert nach.
Elgeti und Fock runden den Aufsatzteil mit einer Analyse eines Urteils des OVG Münster zur „Befreiung von der Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser“ ab.

 

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