W+B - Zeitschrift für Deutsches und Europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht

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Johannes Funken

Zeitschrift für Deutsches und Europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht, Volume 8 (2019), Issue 4, Page 221 - 234

Haben alle Steuerzahler oder allein die Mitglieder eines Wasser- und Bodenverbandes Maßnahmen der ökologischen Gewässerunterhaltung zu finanzieren? Diese schon im ersten Teil des Beitrags aufgeworfene Kernfrage soll nunmehr in diesem zweiten Teil beantwortet werden. Sie ist an ein verwaltungsgerichtliches Verfahren angelehnt, das bereits durch das VG und OVG Greifswald entschieden wurde. Derzeit ist die Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Während in der ersten Instanz die Pflicht des betreffenden Wasserverbands zur Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Unterhaltung einer Fischtreppe rigoros abgelehnt wurde, hat das Berufungsurteil die darauf gerichtete Anordnung der Wasserbehörde gegenüber dem Verband komplett gegensätzlich als rechtmäßig eingestuft. Im ersten Teil des Beitrags ist bereits knapp die Ökologisierung des überkommenen Rechtsinstituts der Gewässerunterhaltung dargestellt worden, welches seine Rechtsgrundlage heute in den §§ 39 ff. WHG hat. Daraufhin wurde hauptsächlich herausgearbeitet, dass die Aufgabe der ökologischen Gewässerunterhaltung den Wasser- und Bodenverbänden nach dem Grundgesetz durch (Landes-)Gesetz übertragen werden darf. Nachfolgend sind zunächst etwaige Grundrechtsverletzungen der Verbandsmitglieder in den Blick zu nehmen, die aufgrund der wasserverbandlichen Gewässerunterhaltung auftreten können (III. 4.). Schließlich analysiert der Aufsatz die einfachgesetzlichen Parameter für die Erfüllung der ökologischen Unterhaltung durch die Wasserverbände (IV.).

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