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Die betriebliche Abwasserentsorgung, die kommunale Abwassersatzung und das „Kanalbenutzungsverhältnis“ journal article

Martin Dippel, Lars Schwarzenberg

Zeitschrift für Deutsches und Europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht, Volume 9 (2020), Issue 1, Page 20 - 33

Die gesicherte Entsorgung ihres betrieblichen Abwassers ist vor allem für Industrie- und Gewerbebetriebe mit abwasserintensiven Produktionsvorgängen von enormer praktischer Bedeutung und kann sowohl bei Ansiedlungs- und Investitionsentscheidungen als auch im laufenden Betrieb einen maßgeblichen Standortfaktor darstellen. Der Großteil industrieller und gewerblicher Betriebe entsorgt sein Produktionsabwasser über öffentliche Abwasseranlagen, die sich zumeist in der Trägerschaft von Kommunen oder kommunalen Zweckverbänden befinden. Der vorliegende Beitrag geht aus der Sicht des anwaltlichen Praktikers auf die Probleme ein, die im sog. „Kanalbenutzungsverhältnis“ zwischen solchen industriellen und gewerblichen Abwassererzeugern einerseits und den abwasserbeseitigungspflichtigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts andererseits auftreten können. Er stellt zugleich eine ergänzte und aktualisierte Fassung eines früheren Beitrags zu diesem Thema dar und befasst sich erneut mit den „technischen“ Inhalten von Abwassersatzungen, mit Schadensersatzansprüchen aus dem Satzungsverhältnis sowie straf- und bußgeldrechtlichen Fragen im Gefolge der satzungsrechtlichen Pflichten. Abschließend werden außerdem einige gebührenrechtliche Fragen kurz angesprochen.

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Issue 2 / 2020


Editorial

Frank-Andreas Schendel, Stefan Kopp-Assenmacher