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Verfassungsfragen landesgesetzlicher Fracking-Verbote

Am Beispiel der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ des Landes Schleswig-Holstein

Wolfgang Durner
Keywords: Frackingverbot, Volksinitiative zum Schutz des Wassers, Fracking, Bergrecht, Gesetzgebungskompetenz, WHG, BBergG, Abweichungsfestigkeit, Vereinbarkeit mit Grundrechten,


Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. ist Professor am Institut für Öffentliches Recht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Direktor des Bonner Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn (IRWE).
Der Beitrag beruht in seinem zentralen Teil II auf den überarbeiteten Auszügen einer rechtlichen Stellungnahme zu Fragen der Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“, die der Verfasser im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags erstattet hat. Teil III des Beitrags hingegen behandelt zusätzlich Grundrechtsfragen, die nicht Teil der Gutachtenfrage waren. Der Text in seiner Gesamtheit entspricht den persönlichen Überzeugungen des Verfassers.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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