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Zwangsrechte nach dem Wasserhaushaltsgesetz (Teil 1)

Peter Nisipeanu


Zu den Neuerungen des nun inzwischen auch schon bald zehn Jahre alten „neuen“ Wasserhaushaltsgesetzes („WHG 2010“) gehören die erstmals bundeseinheitlich geltenden Zwangsrechtsregelungen der §§ 91–95 im Kapitel 3 (Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen), Abschnitt 9 (Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen). Diese werden durch die Entschädigungs- und Ausgleichsregelungen der §§ 96–99 (Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht) ergänzt. Diese Vorschriften ermächtigen die zuständigen Behörden, den Eigentümern und Nutzungsberechtigten von Grundstücken und Gewässern unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips verschiedene Duldungspflichten (§§ 91–93) oder Gestattungspflichten (§ 94) aufzuerlegen, um bestimmte notwendige wasserwirtschaftliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Regelungen bezwecken eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Soweit entsprechende behördliche Anordnungen das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten (§ 95). Diese Vorschriften sind bundesrechtliche Neuregelungen öffentlich-rechtlicher Natur, die sich an bestehende landesrechtliche Vorschriften anlehnen. Sie werden erst praxisrelevant, wenn keine Einigung zwischen dem Träger der wasserwirtschaftlichen Maßnahme und dem Betroffenen über die Durchführung der Maßnahme erreicht werden kann.

Der Autor ist Rechtsanwalt und war zuvor als Rechtsdezernent bei einer Oberen Wasserbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) sowie als Justiziar beim größten deutschen Wasserverband (Ruhrverband/Essen), tätig.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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